Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der
Anbieter und Vertragspartner
Santa Verlag GmbH
Horber Straße 42
D-71083 Herrenberg
Telefon 07032 / 9439-44
Telefax: 07032 / 9439-45
Email: info@santaverlag.de
Geschäftsführer
Manfred Sitzler
Amtsgericht Stuttgart HRB244961
IHK Stuttgart
USt-ID-Nr.: 813057478
1. Gewerblicher Versandhandel
Die Informationen unter www.santaverlag.de und der Domain
www.santapraesente.de und http://www.neue-hochzeitskarten.de (nachfolgend
nur noch www.santaverlag.de), sowie die dortigen Angebote sind
ausschließlich für Unternehmen bzw. Unternehmer bzw. solche Besteller
bestimmt, die unsere Waren oder Leistungen in Ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder
dienstlichen Tätigkeit verwenden. Vor Erstbestellungen überprüfen wir
Ihren Status (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer
Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt).
Rechnungen werden entsprechen ausgestellt. Bestellungen von Verbrauchern
nehmen wir über diesen Online-Auftritt nicht entgegen.
Ausnahme:
Über www.neue-hochzeitskarten.de ist die Lieferung auch an Privatkunden
möglich.
2. Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen
Sämtlichen mit uns online auf unserer Shopseite www.santaverlag.de
geschlossenen Verträge liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit
der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
3. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
3.1. Sie können diese Verkaufs- und Lieferbedingungen für den
gewerblichen Versandhandel jederzeit auf unserer Shopseite
www.santaverlag.de einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder
speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres
Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern
unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form
herunterladen, indem Sie hier klicken. Zum Lesen benötigen Sie dann das
kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de).
3.2. Neben den in den Verkaufs- und Lieferbedingungen enthaltenen
allgemeinen Vertragsbestimmungen werden Ihre Bestelldaten bei uns
gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen
abrufbar. Sie können entweder die AGB downloaden und die auf der letzten
Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen
Ihres Browsers speichern oder sie warten die automatische
Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen per eMail nach Abschluss
Ihrer Bestellung zukommen lassen. Diese enthält noch einmal die Daten
Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit
ihrem eMail-Programm abspeichern.
4. Vertragspartner, Sprache
4.1. Ihr Vertragspartner ist die Santa Verlag GmbH Herrenberg. Verträge
in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache
schließen.
4.2. Unsere Angebote sind freibleibend bis sie zum Inhalt einer
vertraglichen Vereinbarung werden.
4.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre
Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch
Auslieferung der Ware annehmen. Sie sind längstens 14 Tage an Ihre
Bestellung gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt
noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der
Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
5. Preise, Versandkosten, Mindestbestellmengen
5.1. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind nach
Bestellwert gestaffelt.
5.2. Beachten Sie, dass einige Angebote im Preis inbegriffen einen
Spendenanteil enthalten können. Den Anteil finden Sie im jeweiligen
Angebot. Der Spendenanteil wird von uns an den genannten Spendennehmer
nach Zahlungseingang mit dem Nettowert an den begünstigten Dritten
abgeführt.
5.3. Sie können bei unseren Kartenangeboten als Dienstleistung den
einfarbigen oder mehrfarbigen Eindruck bestellen. Beachten Sie hier die
Mindestbestellmengen. Die endgültigen Preise für den Eindruck können erst
nach Vorliegen aller Informationen, die zur Aufwandskalkulation notwendig
sind, insbesondere erst nach Dateneingang genau festgelegt werden. Die
anfallenden Eindruckpreise ergeben sich sodann aus der
Auftragsbestätigung. Weitere Details zu den Preisen finden Sie
nachstehend.
6. Services, Toleranzen, Urheberrechte
6.1. Wir bieten die Erstellung von Karten mit individuellem Eindruck nach
Ihrer Vorgabe. Vor Druck der Karten prüfen wir die die Machbarkeit und
ggf. erhalten Sie eine Auftragsbestätigung, sowie einen Korrekturabzug
für den Eindruck. Die Prüfung des Korrekturabzugs ist unverzüglich
vorzunehmen und der Korrekturabzug oder Änderungen sind uns gegenüber
unverzüglich mitzuteilen. Nach einer Änderungsmitteilung erhalten Sie
erneut einen (sodann kostenpflichtigen) Korrekturabzug, der sodann
unverzüglich freizugeben ist. Wir sind zur Leistung erst verpflichtet,
wenn der Korrekturabdruck freigegeben wurde. Die Karten werden erst nach
einer Freigabe gedruckt.
6.2. Die Produktion nach dem vom Kunden rückübermittelten Korrekturabzug
enthebt uns von jeder Haftung für im Entwurf enthaltene und nicht
berichtigte Fehler, es sei denn, der Schaden wurde von uns zu vertreten
vorsätzlich herbeigeführt. Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob
seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Bestandteile oder Vorlagen
frei von Rechten Dritter sind. Hierfür ist allein der Kunde
verantwortlich.
6.3. Leistungsfristen oder Termine können sich verschieben, wenn eine
Freigabe oder sonstige notwendige Mitwirkung durch Sie nicht rechtzeitig
erfolgt.
6.4. Die Preise für den Eindruck können erst nach Dateneingang genau
festgelegt werden; bitte beachten Sie auf der Auftragsbestätigung die
Eindruckpreise. Angegebene Preise gelten jeweils für die Gesamtauflage
bei gleichem Eindruck und Format, zuzüglich MwSt. und beinhalten einen
kostenlosen Korrekturabzug per Fax oder Mail (Autorenkorrekturkosten
EUR 15,-).
6.5. Die Auslieferung der Karten erfolgt ungefalzt mit Umschlägen.
Mehrteilige Karten werden ungefalzt und in einzelnen Teilen geliefert!
Einlegeblätter und Haftklebeumschläge zu den Karten auf Anfrage
lieferbar. Ab einer Auflage von 1.000 Stück sind alle Karten mit
Spendenanteil (vgl. Ziffer 5) lieferbar. Preise hierfür können auf
Anfrage genannt werden.
6.6. Kosten für Skizzen und Entwürfe, Reinzeichnungen, Proben,
Herstellung von Originalen sowie hierzu aufgewandte Leistungen, werden
jeweils dem Kunden anteilig in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt
auch, wenn kein weiterer Ausführungsauftrag zustande kommt. Die Entwürfe,
Lithos, Druckstöcke, Stanzmesser und Werkzeuge bleiben in jedem Fall
unser Eigentum, auch bei Zahlung von Anteilkosten.
6.7. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können
geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden; das
gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
Gleiches gilt für Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten
Menge.
6.8. Urheberrechte und damit verbundene Nutzungsrechte, die über die
einfache Nutzung der Karten zu ihrem Gruß-Zweck hinausgehen, verbleiben
bei uns, soweit nicht geistiges Eigentum und Schutzrechte des Kunden
betroffen sind. Dies gilt insbesondere für das Recht zur Vervielfältigung
und Bearbeitung. Gleiches gilt für die von uns gelieferten Skizzen,
sonstige Entwürfe, Filmen und Dateien.
7. Lieferung
7.1. Wir liefern lediglich nach Deutschland.
7.2. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen
bestimmen.
7.3. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der
Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder wir bei Abholung die
Lieferbereitschaft anzeigen.
7.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung
beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von
uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von
Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
8. Zahlung
8.1. Damit Sie bequem einkaufen können, stehen Ihnen als
Zahlungsmöglichkeit eine Zahlung per Überweisung zur Verfügung, wobei wir
uns vorbehalten, eine Vertragsannahme von einer Vorauszahlung abhängig zu
machen:
8.2. Eine Abholung ist in Ermangelung einer anderweitigen Abrede
ausgeschlossen.
8.3. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten und bei Rechnungskauf binnen 30
Tagen netto nach Warenempfang fällig. Im Falle des Verzuges machen wir
mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen geltend, wobei wir uns
vorbehalten, auch aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen zu verlangen.
Dem Kunden bleibt der Beweis offen, dass uns ein geringerer Schaden
entstanden ist.
9. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der
Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Kunden über.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem
Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach
seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um
mehr als 10% übersteigt.
10.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne
Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit- ) Eigentum des Verkäufers durch
Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des
Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf
den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des
Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum
zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
10.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in
Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,
unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den
Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den
Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen
einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden,
wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
10.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf
das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich
benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
10.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere
Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
11. Gewährleistung
11.1. Da wir lediglich an Unternehmer liefern, beschränken wir die
Gewährleistungsfrist diesen gegenüber grundsätzlich auf einen Zeitraum
von einem Jahr ab Ablieferung. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der
Ware.
11.2. Sie müssen uns als Unternehmer offensichtliche Mängel unverzüglich,
spätestens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel
gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von
einer Woche, ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt
ergänzend § 377 HGB.
11.3. Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfrist (Ziffer
11.1.) und dem Gewährleistungsausschluss (Ziffer 11.2.) ausdrücklich
ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere
Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommt die ungekürzte
gesetzlichen Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren
zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen
Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung unberührt.
11.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der
gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, nach unserer Wahl zur
kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzlieferung verpflichtet. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder
Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich
diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu
vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine
entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten. Bei Vorligen der gesetzlichen Vorsaussetzungen können
auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen, wobei diesbezüglich die
Haftungsbegrenzung in Ziff. 12 zu beachten ist. Der Rücktritt sowie der
Schadensersatz statt der Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der
Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur
unerheblich mindert.
11.5. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus
ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von
angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden
sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht
ursächlich für den gerügten Mangel sind.
12. Haftung
Wir haften über Gewährleistungsansprüche hinaus für Schadenersatzansprüche
– insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden,
Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungs-
abhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder
unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt oder der Schaden auf e iner Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder
Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der
vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt
nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In
diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer
gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert
werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der
Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten
Versandpartner) und zu eigenen Werbezwecken, sofern Sie nicht
ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt haben. Sie sind
berechtigt die Gestattungen zur werblichen und weitergehenden Verwendung
jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist an unsere o.g. Adresse zu
richten.
14. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
14.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen
des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag
sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, unser Sitz vereinbart; wir sind in diesen Fällen auch
berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
14.2. Erfüllungsort ist an unserem Sitz.
14.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen
weiterhin wirksam.
14.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen
mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht
(CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach
ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
Stand: Dezember 2008
Santa Verlag GmbH