Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der

Anbieter und VertragpartnerSanta Verlag GmbH
Horber Straße 42
D-71083 Herrenberg

Telefon 07032 / 9439-44
Telefax: 07032 / 9439-45
Email: info@santaverlag.de

Geschäftsführer Manfred Sitzler
Amtsgericht Stuttgart
HRB244961 IHK Stuttgart
USt-ID-Nr.: 813057478


1. Gewerblicher Versandhandel

Die Informationen unter www.santaverlag.de und der Domain www.santapraesente.de und http://www.neue-hochzeitskarten.de (nachfolgend nur noch www.santaverlag.de), sowie die dortigen Angebotesind ausschließlich für Unternehmen bzw. Unternehmer bzw. solche Besteller bestimmt, die unsere Waren oder Leistungen in Ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Vor Erstbestellungen überprüfen wir Ihren Status (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt). Rechnungen werden entsprechen ausgestellt. Bestellungen von Verbrauchern nehmen wir über diesen Online-Auftritt nicht entgegen. Ausnahme: Über www.neue-hochzeitskarten.de ist die Lieferung auch an Privatkunden möglich.

2. Geltung unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen

Sämtlichen mit uns online auf unserer Shopseite www.santaverlag.de geschlossenen Verträge liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Verkäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

3.1. Sie können diese Verkaufs- und Lieferbedingungen für den gewerblichen Versandhandel jederzeit auf unserer Shopseite www.santaverlag.de einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, indem Sie hier klicken. Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de).

3.2. Neben den in den Verkaufs- und Lieferbedingungen enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen werden Ihre Bestelldaten bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Sie können entweder die AGB downloaden und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung zukommen lassen. Diese enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.

4. Vertragspartner, Sprache

4.1. Ihr Vertragspartner ist die Santa Verlag GmbH Herrenberg. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen.

4.2. Unsere Angebote sind freibleibend bis sie zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.

4.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Sie sind längstens 14 Tage an Ihre Bestellung gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

5. Preise, Versandkosten, Mindestbestellmengen

5.1. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind nach Bestellwert gestaffelt.

5.2. Beachten Sie, dass einige Angebote im Preis inbegriffen einen Spendenanteil enthalten können. Den Anteil finden Sie im jeweiligen Angebot. Der Spendenanteil wird von uns an den genannten Spendennehmer nach Zahlungseingang mit dem Nettowert an den begünstigten Dritten abgeführt.

5.3. Sie können bei unseren Kartenangeboten als Dienstleistung den einfarbigen oder mehrfarbigen Eindruck bestellen. Beachten Sie hier die Mindestbestellmengen. Die endgültigen Preise für den Eindruck können erst nach Vorliegen aller Informationen, die zur Aufwandskalkulation notwendig sind, insbesondere erst nach Dateneingang genau festgelegt werden. Die anfallenden Eindruckpreise ergeben sich sodann aus der Auftragsbestätigung. Weitere Details zu den Preisen finden Sie nachstehend.

6. Services, Toleranzen, Urheberrechte

6.1. Wir bieten die Erstellung von Karten mit individuellem Eindruck nach Ihrer Vorgabe. Vor Druck der Karten prüfen wir die die Machbarkeit und ggf. erhalten Sie eine Auftragsbestätigung, sowie einen Korrekturabzug für den Eindruck. Die Prüfung des Korrekturabzugs ist unverzüglich vorzunehmen und der Korrekturabzug oder Änderungen sind uns gegenüber unverzüglich mitzuteilen. Nach einer Änderungsmitteilung erhalten Sie erneut einen (sodann kostenpflichtigen) Korrekturabzug, der sodann unverzüglich freizugeben ist. Wir sind zur Leistung erst verpflichtet, wenn der Korrekturabdruck freigegeben wurde. Die Karten werden erst nach einer Freigabe gedruckt.

6.2. Die Produktion nach dem vom Kunden rückübermittelten Korrekturabzug enthebt uns von jeder Haftung für im Entwurf enthaltene und nicht berichtigte Fehler, es sei denn, der Schaden wurde von uns zu vertreten vorsätzlich herbeigeführt. Wir sind nicht verpflichtet zu prüfen, ob seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Bestandteile oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Hierfür ist allein der Kunde verantwortlich.

6.3. Leistungsfristen oder Termine können sich verschieben, wenn eine Freigabe oder sonstige notwendige Mitwirkung durch Sie nicht rechtzeitig erfolgt.

6.4. Die Preise für den Eindruck können erst nach Dateneingang genau festgelegt werden; bitte beachten Sie auf der Auftragsbestätigung die Eindruckpreise. Angegebene Preise gelten jeweils für die Gesamtauflage bei gleichem Eindruck und Format, zuzüglich MwSt. und beinhalten einen kostenlosen Korrekturabzug per Fax oder Mail (Autorenkorrekturkosten EUR 15,-).

6.5. Die Auslieferung der Karten erfolgt ungefalzt mit Umschlägen. Mehrteilige Karten werden ungefalzt und in einzelnen Teilen geliefert! Einlegeblätter und Haftklebeumschläge zu den Karten auf Anfrage lieferbar. Ab einer Auflage von 1.000 Stück sind alle Karten mit Spendenanteil (vgl. Ziffer 5) lieferbar. Preise hierfür können auf Anfrage genannt werden.

6.6. Kosten für Skizzen und Entwürfe, Reinzeichnungen, Proben, Herstellung von Originalen sowie hierzu aufgewandte Leistungen, werden jeweils dem Kunden anteilig in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt auch, wenn kein weiterer Ausführungsauftrag zustande kommt. Die Entwürfe, Lithos, Druckstöcke, Stanzmesser und Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum, auch bei Zahlung von Anteilkosten.

6.7. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden; das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Gleiches gilt für Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge.

6.8. Urheberrechte und damit verbundene Nutzungsrechte, die über die einfache Nutzung der Karten zu ihrem Gruß-Zweck hinausgehen, verbleiben bei uns, soweit nicht geistiges Eigentum und Schutzrechte des Kunden betroffen sind. Dies gilt insbesondere für das Recht zur Vervielfältigung und Bearbeitung. Gleiches gilt für die von uns gelieferten Skizzen, sonstige Entwürfe, Filmen und Dateien.

7. Lieferung

7.1. Wir liefern lediglich nach Deutschland.

7.2. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen. 7.3. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten,wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder wir bei Abholung die Lieferbereitschaft anzeigen. 7.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

8. Zahlung

8.1. Damit Sie bequem einkaufen können, stehen Ihnen als Zahlungsmöglichkeit eine Zahlung per Überweisung zur Verfügung, wobei wir uns vorbehalten, eine Vertragsannahme von einer Vorauszahlung abhängig zu machen:

8.2. Eine Abholung ist in Ermangelung einer anderweitigen Abrede ausgeschlossen.

8.3. Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten und bei Rechnungskauf binnen 30 Tagen netto nach Warenempfang fällig. Im Falle des Verzuges machen wir mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen geltend, wobei wir uns vorbehalten, auch aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Beweis offen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer ausjedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt. 10.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit- ) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. 10.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 10.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. 10.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

11. Gewährleistung

11.1. Da wir lediglich an Unternehmer liefern, beschränken wir die Gewährleistungsfrist diesen gegenüber grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

11.2. Sie müssen uns als Unternehmer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von einer Woche, ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

11.3. Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfrist (Ziffer 11.1.) und dem Gewährleistungsausschluss (Ziffer 11.2.) ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommt die ungekürzte gesetzlichen Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller von der Gewährleistungsverkürzung unberührt.

11.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, nach unserer Wahl zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorligen der gesetzlichen Vorsaussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen, wobei diesbezüglich die Haftungsbegrenzung in Ziff. 12 zu beachten ist. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.

11.5. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßerVerwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

12. Haftung

Wir haften über Gewährleistungsansprüche hinaus für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungs- abhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach§§ 1, 4des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) und zu eigenen Werbezwecken, sofern Sie nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt haben. Sie sind berechtigt die Gestattungen zur werblichen und weitergehenden Verwendung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist an unsere o.g. Adresse zu richten.

14. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

14.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Sitz vereinbart; wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

14.2. Erfüllungsort ist an unserem Sitz.

14.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

14.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.


Stand: Dezember 2016
Santa Verlag GmbH
* Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzl. MwSt. und zzgl. Versandkosten.   |   Wir liefern ausschliesslich an gewerbliche Kunden!
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